Lindner: Merz macht 'Lockerungsübungen' Richtung Rot und Grün 
Do, 14.11.24 16:50· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gedankenspiele des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse als Öffnung gegenüber SPD und Grünen. "Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht", sagte Lindner bei einer Veranstaltung des Verbands "Die jungen Unternehmer" in Berlin. "Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen."

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein." Merz sagte weiter: "Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."

Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine "Ampel light". Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei "genau das, was unser Land jetzt braucht".

Über die Chancen der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl sagte Lindner: "Wir sagen mal zweistellig." In aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 4 und 5 Prozent./hrz/DP/ngu