Spahn: Ampel-Ende wäre 'echte Erlösung' 
Mo, 04.11.24 10:52· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker sehen die Ampel-Koalition angesichts der verschärften Regierungskrise wanken. "Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es werde immer behauptet, man bräuchte nach der US-Wahl eine stabile Regierung. "Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland."

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte: "Was wir sehen, ist, dass die Koalition völlig zerrüttet ist, dass es bei keinem relevanten Thema Einigkeit gibt, dass völlig unterschiedliche Positionen vertreten werden." Das jüngste Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik sei im Grunde das Gegenteil einer von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Staatsfonds-Lösung. Dies spreche dafür, "dass diese Koalition diese Woche nicht überleben wird".

Frei sagte angesprochen auf die US-Wahl: "Staatspolitisch wichtig wäre eine handlungsfähige Bundesregierung, aber die sehen wir seit Monaten nicht. Und gerade die Ereignisse der letzten Tage lassen vermuten, dass es diese Handlungsfähigkeit auch nicht wieder zurückzugewinnen gibt." Deswegen wäre das beste Zeichen der Stabilität, wenn die Koalition den Weg frei machen würde für eine Neuwahl./sam/DP/men