ROUNDUP: Georgiens Regierungschef rechnet mit klarem Wahlsieg 
Sa, 26.10.24 11:05· Quelle: dpa-AFX

TIFLIS (dpa-AFX) - Bei der Parlamentswahl in der Republik Georgien im Südkaukasus rechnet die Regierung mit einem deutlichen Sieg. "Unsere Prognose ist optimistisch, wir erwarten von der Bevölkerung 60 Prozent der Stimmen", sagte Regierungschef Irakli Kobachidse der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge bei der Stimmabgabe. Dabei betonte er einmal mehr die Bedeutung der Wahl für die künftige Ausrichtung des Landes.

Es gehe wie 2012 darum, die weitere Entwicklung des Landes festzulegen, sagte Kobachidse. Damals löste die bis heute herrschende Partei Georgischer Traum die zuvor regierende Vereinte Nationale Bewegung unter Präsident Michail Saakaschwili ab. "Das ist ein Referendum über Krieg und Frieden, zwischen amoralischer Propaganda und traditionellen Werten; ein Referendum über die dunkle Vergangenheit und die lichte Zukunft des Landes", sagte Kobachidse nun.

Georgischer Traum vertritt zunehmend einen nationalistisch-konservativen Kurs und sucht die Annäherung an Russland. Parteipolitiker schrecken die Bevölkerung mit einem bevorstehenden Krieg ab, sollte die Opposition gewinnen, die Richtung EU strebt. Bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit will der in Russland zum Milliardär gewordene Parteigründer Bidsina Iwanischwili die Vereinte Nationale Bewegung verbieten lassen. Zuletzt hatte das georgische Parlament die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen nach russischen Vorbild verschärft und die Rechte sexueller Minderheiten eingeschränkt.

Iwanischwili gab seine Stimme ebenfalls am Morgen ab. Auch er schürte erneut Angst vor einem Krieg, in den ausländische Mächte das Land angeblich führen wollen./bal/DP/zb