Mützenich zu Migrationsgesprächen: 'Tür bleibt offen' 
Mi, 11.09.24 09:11· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Offenheit für einen neuen Anlauf der Gespräche signalisiert. "Ich glaube, er hat jetzt, indem er den Tisch verlassen hat, der Demokratie auch einen Bärendienst erwiesen, aber sich selbst auch", sagte Mützenich in Bezug auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin. Man müsse schon gucken, dass man rechtsstaatliche - insbesondere europarechtliche - Dinge mit bedenke. Das habe Merz nicht getan, "aber es ist noch nicht alle Tage Abend und die Tür bleibt offen", so Mützenich. "Wenn er nicht dabei ist, werden wir es alleine machen."

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in der Sendung: "Wir sind sofort wieder am Verhandlungstisch und wir sind sofort gesprächsbereit, wenn diese Ampel wirklich etwas Substanzielles vorlegt, was zur Verbesserung der Situation wirklich beiträgt." Das, was bei den Migrationsgesprächen von Seiten der Ampel auf den Tisch gelegt wurde, sei keine Lösung gewesen. "Es hätte nicht wirklich zur Verringerung der Zugangszahlen bei Asyl geführt und es hätte keine wirkliche Lösung dieser Thematik gebracht, sondern es wäre eine Scheinlösung gewesen und darauf können wir uns nicht einlassen", erklärte Middelberg.

Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert erklärt. FDP-Chef Christian Lindner forderte daraufhin einen neuen Anlauf auf Spitzenebene. Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein", schrieb Lindner auf der Plattform X./evy/DP/stk