dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 16.04.2025 - 18.00 Uhr 
Mi, 16.04.25 18:15· Quelle: dpa-AFX

WHO-Pandemievertrag soll künftiges Chaos verhindern

Genf - Nie wieder soll die Welt bei einer großen Gesundheitsnotlage wie der Corona-Pandemie in ähnliche Panik verfallen. Deshalb haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen Pandemievertrag geeinigt. Er soll chaotische Zustände bei der Beschaffung von Schutzmaterial und die ungerechte Verteilung der Impfstoffe verhindern. Der Vertrag soll im Mai bei der WHO-Jahrestagung verabschiedet werden und tritt erst in Kraft, wenn 60 Länder ihn ratifiziert haben. Weil in Unterpunkten noch verhandelt werden müsste, dürfte das noch mindestens zwei Jahre dauern.

Elektronische Patientenakte soll Behandlung besser machen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet durchgreifende Verbesserungen bei Diagnosen und Behandlungen kranker Menschen in Deutschland. Grund ist der bundesweite Start der elektronischen Patientenakte (ePA) Ende dieses Monats. "Die elektronische Patientenakte macht die Behandlung besser", sagte der bald aus dem Amt scheidende Minister der Ampel-Regierung in Berlin. Am Vortag hatte Lauterbach in einem Brief an die Gematik- Gesellschafter den 29. April als Datum für den bundesweit möglichen Einsatz der ePA genannt.

Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD im Bundestag

Berlin - Die neue Wahlperiode begann für die AfD ernüchternd. "Auf den Kandidaten Gerold Otten von der AfD-Fraktion entfielen Ja-Stimmen 185, Nein-Stimmen 411, Enthaltungen 10 und ungültige Stimmen 7", verkündete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März. Während die Vizepräsidentenkandidaten von CSU, SPD, Grünen und Linker glatt gewählt wurden, fiel der Bewerber der AfD durch - so wie vor ihm zig andere AfD-Bewerber seit dem Einzug der Partei in den Bundestag 2017.

Lettland steigt aus Anti-Personenminen-Vertrag aus

Riga - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kündigt Lettland als erster Staat im Baltikum ein internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen. Das Parlament in Riga billigte den zuvor von der Regierung beschlossenen Rückzug des EU- und Nato-Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen. Damit folgte die Volksvertretung Saeima einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet.

Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht stuft Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland als zulässig ein. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe diesem nicht vulnerablen Personenkreis keine extreme Not in dem Land, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines Somaliers ab.

Scholz verabschiedet sich in Warschau von Tusk

Warschau - Drei Wochen vor dem geplanten Ende seiner Amtszeit hat sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Besuch in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verabschiedet. Das Gespräch habe etwa vier Stunden gedauert, hieß es anschließend aus seinem Umfeld. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Der Besuch war in der vergangenen Woche überraschend angekündigt worden. Scholz ist seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende März nur noch geschäftsführend im Amt. Auslandsreisen sind in dieser letzten Phase der Amtszeit eines Kanzlers ungewöhnlich, soweit es nicht um internationale Treffen geht. Außerdem befindet sich Polen im Wahlkampf. Am 18. Mai findet dort die erste Runde der Präsidentenwahl statt./n1/DP/men