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Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zum Soli-Urteil
Do, 27.03.25 05:35· Quelle: dpa-AFX
STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zum Soli-Urteil:
"Die Verhandler der kleinen Großen Koalition in Berlin werden am Mittwoch erst einmal tief durch geatmet haben, als die Eilmeldung aus Karlsruhe kam. Der Solidaritätszuschlag steht mit dem Grundgesetz in Einklang, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bei einer anderen Entscheidung hätten im Extremfall bis zu 60 Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen. Die Koalition wäre womöglich schon am fehlenden Geld zerbröselt, bevor sie zustande gekommen ist. Solch ein Kassenloch haben die Richter Union und SPD nicht beschert - im Gegenteil. Der Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost hat somit gut 30 Jahre nach seiner Einführung noch Zukunft."/DP/jha
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