Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Solidaritätszuschlag 
Do, 27.03.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Solidaritätszuschlag:

"Aber in einer umstrittenen Frage ist es - abgesehen von evidenten Fehleinschätzungen - nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, hier eine Entscheidung zu treffen. Karlsruhe ist nicht der Gesetzgeber, das stellen die Richter selbst erfreulich deutlich klar. (.) Jetzt sollten sich Bundestag und neue Regierung endlich den Herausforderungen zuwenden, die hinter dem Solidaritätszuschlag, hinter Schuldenbremse und Sondervermögen liegen: den Lebensverhältnissen in Ost und West, Freiheit, Sicherheit, Schutz vor äußerer und innerer Bedrohung, Abbau von Gängelung und Entfaltung eigener Kräfte. Auch das ist letztlich eine Rückbesinnung auf den Auftrag des Grundgesetzes und damit Aufgabe aller Verfassungsorgane - auch des Bundesverfassungsgerichts."/DP/jha