|
DAX
|
MDAX
|
TecDAX
|
NASDAQ 1..
|
DOW JONE..
|
S&P500 I..
|
L&S BREN..
|
Gold
|
EUR/USD
|
Bitcoin ..
|
Kukies: Soli-Entscheidung schafft Klarheit für Haushalt
Mi, 26.03.25 11:38· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag begrüßt. Das höchste deutsche Gericht bestätige damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die Erhebung des Soli verfassungsgemäß sei. Damit schaffe es "Klarheit für die Aufstellung des Bundeshaushalts", erklärte der SPD-Politiker.
Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Soli zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)/tam/DP/nas
Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen.
Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor Sie eine
Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des
Wertpapiers.
Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.
Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.