Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Finanzpaket/Grüne 
Di, 11.03.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Finanzpaket/Grüne:

"Überraschen kann die Weigerung der Grünen, Union und SPD zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag für deren Finanzpaket zu verhelfen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Oder hat einer der Großkoalitionäre ernsthaft geglaubt, eine Partei, die am Zustandekommen des riesigen Pakets nicht beteiligt war, werde diesem mir nichts, dir nichts einfach zustimmen. Zumal das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungsgespräche den Verdacht aufkommen lässt, dass das für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur gedachte Paket auch als Mittel herhalten soll, um an anderer Stelle bestimmte Gruppen zu beglücken. Stichworte sind: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Hingegen rangiert das wichtige Thema Klimaschutz in den Überlegungen von Schwarz-Rot bislang nur unter ferner liefen."/yyzz/DP/ngu