Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migrationspolitik 
Mo, 10.03.25 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Migrationspolitik:

Die Tonlage der Passagen in dem Sondierungspapier von Union und SPD, die dem Thema Migration gewidmet sind, ist ohne Zweifel eine andere als die, die aus den einschlägigen Verabredungen der Ampelparteien im Jahr 2021 sprach. (.) Aber den höheren Preis dafür zahlt auch in diesem Fall die Union. Weitreichende Entscheidungen der Ampel wie das neue Staatsangehörigkeitsrecht werden nämlich nicht angetastet. (.) Doch anstatt die SPD und die Grünen, die in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg viel weiter dachten als ihre Berliner Frontleute, im Wahlkampf mit deren eigenen Forderungen zu konfrontieren, setzte Merz im Bundestag auf Maximalpositionen, die nur mit der AfD mehrheitsfähig waren - und sich in dem Sondierungspapier erwartungsgemäß nur in verdünnter Form wiederfinden./yyzz/DP/mis