WAHL 2025: Merz warnt US-Regierung vor Einmischung in Wahlkampf 
Sa, 15.02.25 14:54· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt von der US-Regierung angesichts der Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun", sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die transatlantischen Beziehungen stünden wie der sprichwörtliche weiße Elefant im Raum.

Merz distanziert sich von Medienpolitik Trumps

Angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle sozialer Medien herunterzuschrauben, sagte Merz: "Die freie Meinungsäußerung bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake-News, Hassreden und Straftaten unterliegen weiterhin rechtlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte."

Zum Umgang Trumps mit der Nachrichtenagentur AP betonte er, unter seiner Kanzlerschaft würde diese niemals aus Pressekonferenzen im Kanzleramt geworfen werden. Trumps Regierung hatte AP nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgeschlossen.

Merz pocht auf Einbeziehung Europas in Friedensverhandlungen

Mit Blick auf die von Trump nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine pochte Merz auf die Einbeziehung Europas. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln", sagte er. Es müsse "alles in unserer Macht Stehende" getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.

Vor dem Hintergrund der von Trump angekündigten wechselseitigen Zölle sagte Merz, man strebe eine enge Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und dem US-Markt an. "Wir glauben fest an freien Handel und offene Märkte, und das ist der Grund, warum wir die Zölle so schnell wie möglich auf Null senken möchten." Merz fügte hinzu: "Wir glauben nicht an Handelskonflikte oder gar Handelskriege."/bk/DP/zb