WAHL 2025/ROUNDUP: Scholz wirft Trumps Vize Einmischung in den Wahlkampf vor 
Sa, 15.02.25 10:35· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD seien der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen als "Vogelschiss der deutschen Geschichte" verharmlost worden, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.

"Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz. "Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück." Der Kanzler ergänzte: "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

Vance hatte vor "Brandmauern" in Europa gewarnt"

Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Scholz gab es nicht. Das wurde vom Kanzleramt auf Terminschwierigkeiten zurückgeführt.

Scholz für Stärkung der ukrainischen Streitkräfte

Scholz ging in seiner Rede auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. In den Verhandlungen mit Russland müsse auf eine "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine geachtet werden. Zudem müsse das Land zu einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden.

"Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung", sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.

Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte Scholz. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. "Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt", sagte er.

Scholz erneut für Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz sprach sich erneut für ein Aussetzen der Schuldenbremse zur Finanzierung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Dafür würden bis Ende dieses Jahrzehnts dreistellige Milliardensummen benötigt. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit", sagte Scholz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz ohne ihn namentlich zu nennen.

Stunde der Wahlkämpfer bei Sicherheitskonferenz

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt heute die Stunde der Wahlkämpfer: Nach Scholz (SPD) werden Merz (CDU) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Hauptbühne des Hotels Bayerischer Hof auftreten. Alle ziehen als Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die Bundestagswahl am 23. Februar.

Alice Weidel - Kanzlerkandidatin der AfD - ist auf der Sicherheitskonferenz nicht erwünscht, nach München kam sie aber trotzdem. Und traf sich dort am Freitag mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich in München angekündigt - hat aber keinen Auftritt auf der großen Bühne.

Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW wie auch im Vorjahr von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen und das damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.

Stimmung schon vor der Konferenz auf Tiefpunkt

Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen großen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht.

Darum dürfte es auch in der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehen, der zwischen Scholz und Merz redet. Vance hatte das Thema bei seinem Auftritt ausgespart./mfi/DP/zb