Zugang von Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium eingeschränkt 
Do, 06.02.25 06:46· Quelle: dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Zugriff Elon Musks Kostensenkungs-Gremium (Doge) auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums ist vorerst auf zwei Personen beschränkt worden. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter.

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln.

Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt.

In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden Doge-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können./so/DP/zb