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Pressestimme: 'Die Rheinpfalz' zu Lobbyismus
Fr, 03.01.25 05:35· Quelle: dpa-AFX
LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Die Rheinpfalz" zu Lobbyismus:
"Lobbyismus ist eine Industrie, die Millionen für die Beeinflussung der Politik ausgibt. Dafür muss es klare Schranken geben. Die Ampelkoalition hat in ihrer kurzen Amtszeit einige Fortschritte bei der Lobbyregulierung erreicht, die jahrelang verschleppt wurden. Das Lobbyregister konnte verschärft werden, eine Lobby-Fußspur für Gesetze wurde eingeführt. Doch noch immer hinkt die deutsche Politik den Lobbyisten hinterher, die Regeln umgehen oder die Rolle demokratischer Institutionen missachten."/yyzz/DP/he
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