Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Vertrauensfrage 
Do, 12.12.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Vertrauensfrage:

"Die Vertrauensfrage hat mit Vertrauen wenig zu tun. Vielmehr leitet der Bundeskanzler damit den Weg zu Neuwahlen ein. Auf die Abstimmung des Bundestages am Montag folgt die Entscheidung des Bundespräsidenten, der schon sein Wohlwollen signalisiert hat. Dann wählt der Bürger. Dieser Weg, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, ist gelebte repräsentative Demokratie und bewährte Staatspraxis. Die Abgeordneten sind frei, ihre Motive, ihr "Vertrauen" ohnehin nicht überprüfbar. Wenn die Volksvertreter nicht mehr weiterwollen, ist das Volk wieder an der Reihe. Noch nahezu jede Wahl galt als Schicksalswahl. Neu war das mit hohem moralischen Ton gestartete und nun zerbrochene Experiment der Ampel im Bund, das mittelbar wieder zur Abstimmung steht: Soll es so weitergehen - oder braucht Deutschland einen klaren Politikwechsel?(.)"/DP/jha