ROUNDUP: Hafenwirtschaft fordert Beachtung im neuen Koalitionsvertrag 
Di, 19.11.24 16:23· Quelle: dpa-AFX

HAMBURG (dpa-AFX) - Die deutsche Hafenwirtschaft richtet sich mit neuen Forderungen an die künftige Bundesregierung. Erstens verlangt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) aus Hamburg jährlich eine sogenannte Grundfinanzierung der Seehäfen von 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern zahlen soll. Zweitens soll sich der Bund mit weiteren Investitionen am Neubau von Hafenanlagen beteiligen. Eine Investitionssumme wurde nicht genannt.

ZDS-Präsidentin Angela Titzrath sagte zu der Forderung nach den 500 Millionen Euro, der Verband erwarte nachdrücklich, dass sich dieser Aufwuchs im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung im Frühjahr wiederfindet.

ZDS: Länder und Kommunen finanziell überfordert

Der ZDS und die deutschen Küstenländer fordern seit einiger Zeit mehr Geld vom Bund für die Seehäfen. Im September 2023 veröffentlichten sie beispielsweise die sogenannte Bremer Erklärung, in der die Position festgehalten ist. Der ZDS hatte in der Vergangenheit etwa 400 Millionen Euro im Jahr für die Seehäfen verlangt. Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen. Die Zahlung ist gesetzlich geregelt.

"Die politische Diskussion hat sich weiterentwickelt und entsprechend haben wir auch die Zahl erhöht", hieß es vom ZDS zur höheren Forderung. Es spiele fast keine Rolle, ob es künftig 450, 500 oder 550 Millionen Euro mehr gebe. Entscheidend sei, dass deutlich mehr Geld gezahlt werde. Titzrath sagte, das Geld solle nicht in die Taschen der Wirtschaftsvertreter fließen, sondern Ländern und Kommunen zugutekommen.

Titzrath begründete die neuen Forderungen mit dem Verweis, dass sich die Infrastruktur der Häfen überwiegend in staatlicher Hand befände. Länder und Kommunen seien mit den Anforderungen finanziell überfordert.

Warnung vor Protektionismus

Zur Lage der deutschen Seehäfen sagte Titzrath, die Unternehmen befänden sich seit einigen Jahren in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten. Nach Angaben des ZDS haben die Seehäfen im ersten Halbjahr 136,29 Millionen Tonnen an Gütern umgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe es einen minimalen Zuwachs von 50.000 Tonnen gegeben. Die Daten stammen laut ZDS vom Statistischen Bundesamt.

"Was uns noch mehr Sorge bereitet als die konjunkturelle Lage sind die politischen Entwicklungen, die wir beobachten können", sagte Titzrath. In vielen Ländern beobachte sie einen Rückfall in den Protektionismus und eine Rückorientierung auf vermeintlich nationale Stärke. "Die Antwort auf wirtschaftliche Probleme liegt nicht in der Abschottung."

CDU wirbt für höhere Zahlung

Am Dienstag wurde ebenfalls bekannt, dass die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Enak Ferlemann 500 Millionen Euro jährlich vom Bund für die Seehäfen fordern. Das geht aus einem Konzeptpapier der Politiker hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier soll den Angaben zufolge ins Programm zur Bundestagswahl einfließen.

Bereits im Oktober hatten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus dem Bund und den Ländern sich dafür ausgesprochen, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro für die Infrastruktur der Seehäfen zur Verfügung stellen solle.

ZDS vertritt mehr als 150 Betriebe

Der ZDS vertritt laut seiner Website 156 am Seegüterumschlag in den Häfen beteiligte Betriebe in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Der umschlagsstärkste Seehafen Deutschlands war im vergangenen Jahr mit deutlichem Abstand Hamburg. Laut dem Statistischen Bundesamt folgen Bremerhaven, Wilhelmshaven und Rostock. In Rostock nahm demnach der Umschlag zu, an den anderen Standorten ab./lkm/DP/jha