Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zum Aus für die Rentenpläne der Ampel 
Fr, 15.11.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zum Aus für die Rentenpläne der Ampel:

"Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert von 0,8 Prozent steigen - eine derartig drastische Anhebung hat es seit mindestens 50 Jahren nicht mehr gegeben. In der Pflegeversicherung musste die Scholz-Rumpfregierung in der vorigen Woche per Notverordnung die Beiträge zum 1. Januar um 0,2 Prozent anheben, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. In der Rentenversicherung sieht zwar die aktuelle Finanzlage noch unkritisch aus. Doch wegen der Alterung der Gesellschaft ist völlig klar, dass rasch gehandelt werden muss. Eine Reform ist zwingend nötig."/yyzz/DP/ngu