Pressestimme: 'Südwest Presse' zur Schuldenbremse 
Fr, 15.11.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zur Schuldenbremse:

"War es sein erster Fehltritt im Wahlkampf oder der taktische Rückzug von einer Maximalforderung als Oppositionsführer, die er als Kanzler sowieso nicht hätte halten können? Friedrich Merz gibt sich auf einmal offen für eine Reform der Schuldenbremse. Er folgt damit seinen CDU-Ministerpräsidenten, denen schon länger klar ist: Die gigantischen Summen, die Deutschland in Infrastruktur, Bildung und die Bundeswehr investieren muss, lassen sich nicht mehr in einem Haushalt abbilden. Merz setzt darauf, sich sein Ja für eine Reform der Schuldenbremse in Koalitionsverhandlungen teuer abkaufen zu lassen. Viel bezahlt hätten aber weder SPD noch Grüne, dafür war der Bluff zu offensichtlich. Er ist gut beraten, nicht gleich zu Beginn einer möglichen Kanzlerschaft ein Wahlkampfversprechen zu brechen."/yyzz/DP/ngu