Grünen-Fraktionsvize zur Schuldenbremse: Merz windet sich 
Do, 14.11.24 17:30· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, beim Thema Schuldenbremse zu lavieren. "Die deutsche Wirtschaft kommt nur in Schwung, wenn wir kräftig investieren, in Innovation und neue Technologien, in Schienen und Brücken, in Schulen und Kitas", sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehe fest davon aus, dass die Schuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode reformiert werde. "Friedrich Merz windet sich, weil er weiß, dass er blank ist, dass die Union keinerlei Antwort auf die Herausforderungen hat."

Diejenigen, die in der CDU Regierungsverantwortung trügen, hätten längst erkannt, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, um das Land in Schwung zu bringen. "Friedrich Merz muss endlich Antworten geben."

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein." Merz sagte weiter: "Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."/hrz/DP/he