FDP-Generalsekretär: Schuldenbremse 'muss bleiben' 
Do, 14.11.24 16:02· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz die unveränderte Haltung der Liberalen beim Thema Schuldenbremse. "Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben", sagte Djir-Sarai dem "Spiegel". Die Regelung sei Garant für Generationengerechtigkeit und zwinge die Politik zum Priorisieren."

Djir-Sarai sagte weiter: "Zuletzt gab es immer wieder Stimmen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse, daher überrascht mich die Debatte nicht."

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein."

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu./cn/DP/ngu