Trumps Wunschminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf 
Do, 14.11.24 05:26· Quelle: dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Der designierte Präsident Donald Trump will Gaetz als neuen Justizminister einsetzen - allerdings stößt die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik.

Mit seinem "etwas überraschenden" Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einer Pressekonferenz. Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen "Sex Trafficking" - was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet - jahrelang gegen ihn ermittelt hatte.

Zwar stellte das Justizministerium das Verfahren ein und Gaetz streitet weiterhin alle Anschuldigungen inklusive des angeblichen Sex mit einer Minderjährigen ab. Doch der Ausschuss prüfte weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor. Zitiert wurden republikanische Parteikollegen, die Gaetz' Mandatsverzicht auf diesen erwarteten Abschlussbericht zurückführten.

Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

Gaetz gilt als einer der radikalsten Republikaner und überzeugter Anhänger Trumps. Der 42-Jährige positioniert sich strikt gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Die Ernennung zum Justizminister erfordert normalerweise die Zustimmung des Senats. Trump hat jedoch signalisiert, eine Ausnahmeregelung anzustreben, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen./gei/DP/zb