Pressestimme: 'Nordwest-Zeitung' zu Ampel-Aus 
Mi, 13.11.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

OLDENBURG (dpa-AFX) - "Nordwest-Zeitung" zu Ampel-Aus:

"Nach den nicht mehr zu ertragenden Streitereien in den vergangenen Monaten, die zum Ampel-Aus führten, und dem folgenden Zoff aller demokratischen Parteien um den richtigen Neuwahltermin sollten alle, die es mit einem stabilen Land halten, aufatmen. Mit Verzögerung, aber in vergleichsweise moderatem zeitlichen Rahmen haben sich Union, SPD und Grüne nach dem FDP-Rauswurf aus der Ampel auf den 23. Februar als Kompromisslösung für die Neuwahlen geeinigt.

Es ist ein Deal, bei dem alle ihr Gesicht wahren. Aus zwei weiteren Punkten ist er nicht mal unklug gewählt: Die SPD war mit ihrem späten Vorschlag von allen Seiten unter Druck geraten. Die aktuelle Minderheitsregierung wäre vier Monate quasi handlungsunfähig gewesen. Ein zu früher Termin, wie von der Union anfangs angestrebt, hätte wohl sogar noch schlimmere Folgen gehabt. Ob ein andauernder Disput zwischen Scholz und Merz oder ein Mini-Wahlkampf - profitiert hätten Populisten. So bleibt den demokratischen Parteien wenigstens die Chance, es zu richten. Das verlorene Vertrauen zurückzuholen, wird eine große Aufgabe bis Ende Februar."/yyzz/DP/ngu