Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin 
Di, 12.11.24 17:00· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23. Februar. Der auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) federführend an der Beilegung des Ringens beteiligte Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: "Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letztlich gut tut", sagte ihr Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin.

Vertrauensfrage am 11. und 16. Dezember

Mützenich bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und ihn um eine Beilegung der Debatte um einen Wahltermin gebeten habe. Er bat nachträglich um Verständnis dafür, dass die Gespräche vertraulich gewesen seien. Scholz werde dem gemeinsamen Vorschlag zufolge die Vertrauensfrage am 11. Dezember schriftlich stellen. Der Bundestag solle am 16. Dezember darüber entscheiden.

Nach seiner Einigung mit Merz sagte Mützenich weiter, er werde noch an diesem Abend eine Einladung von Bundespräsident Steinmeier annehmen. Insgesamt seien mögliche Festlegungen dem Präsidenten vorbehalten. Konkrete Planungen für die Plenarwochen des Bundestags zwischen dem derzeitigen November und dem Neuwahlmonat Februar seien den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vorbehalten. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass gemeinsam mit der Union noch einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden könnten./bw/DP/ngu