Merz: Bundestagswahl am 23. Februar gute Lösung 
Di, 12.11.24 16:09· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit der SPD-Fraktionsspitze auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Neuwahl im Februar begrüßt. "Der 23. Februar ist da eine gute Lösung", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Zugleich kritisierte der Unionskanzlerkandidat, er hätte sich gut auch einen früheren Wahltermin vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung, sagte Merz vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.

Der Wahltermin sei aber vertretbar, denn ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel im Januar wäre mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden gewesen, ergänzte Merz. Zugleich betonte der Fraktionsvorsitzende, im Bundestag könnten vor der Wahl noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gefällt werden. Die Union werde aber "keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Vertrauensfrage beantwortet ist".

Der Vorschlag von Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht unter anderem vor, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellt./bk/sam/sk/DP/ngu