SPD zur Kritik an Wahlleiterin: 'Wasser auf Mühlen der Extremisten' 
Mo, 11.11.24 22:01· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand sofort einzustellen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung "hart aber fair". Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden.

Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie mit Blick auf die notwendige Organisation vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen. Am Montag plädierte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen.

Scholz hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Die SPD hat inzwischen den 9. März im Auge./wn/DP/he