Regierungskrise: Steinmeier reist nicht nach Saudi-Arabien 
Mo, 11.11.24 18:22· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der unklaren Lage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien. Er wolle Zeit haben, um in Berlin Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen zu können, hieß es dazu aus dem Bundespräsidialamt.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe volles Verständnis für die Bitte um eine Verschiebung des Besuches gezeigt. Dieser solle nachgeholt werden. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Verschiebung der Reise berichtet.

Steinmeier kommt bei der geplanten Auflösung des Bundestages eine zentrale Rolle zu. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage im Bundestag nicht die nötige Mehrheit erhält, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Außerdem setzt er eine Neuwahl an. Diese muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages erfolgen.

Steinmeier hatte unmittelbar nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition erklärt, er stehe zur Entscheidung über die Auslösung des Bundestages bereit. Deutschland brauche stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.

Steinmeier steht den Angaben zufolge im ständigen Kontakt mit dem Kanzler und mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Am Montag sprach er mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Im Laufe der Woche sind unter anderem Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geplant./sk/DP/ngu