GESAMT-ROUNDUP: Spürbares Rentenplus - Heil kämpft um Reform 
Fr, 08.11.24 10:29· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Renten in Deutschland steigen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent. Das geht aus dem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Nach dieser Schätzung würden die Altersbezüge zum 1. Juli weniger stark steigen als im laufenden Jahr. Zum 1. Juli 2024 waren die Renten um 4,57 Prozent angehoben worden.

Wie stark die Rente im kommenden Jahr tatsächlich steigt, legt das Bundeskabinett allerdings erst im Frühjahr fest. Abweichungen von der jetzt vorliegenden Schätzung sind dabei durchaus möglich - etwa wenn sich die Konjunktur und die Löhne anders entwickeln als erwartet. So war vor einem Jahr ein Renten-Plus von lediglich 3,5 Prozent prognostiziert worden - am Ende waren es 4,57 Prozent. Mit der nun prognostizierten Rentenanpassung 2025 würden etwa Bezüge von 1.000 Euro um 35 Euro steigen.

Aussichten düsterer als gedacht

Die Prognose für die Rentenwicklung stammt von einem Schätzerkreis, der aus Fachleuten der Rentenversicherung, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Bundesarbeitsministeriums besteht. Ihre Annahmen basieren unter anderem auf der Entwicklung von Löhnen, Gehältern und der Konjunktur. Nach jahrzehntelangem Auseinanderklaffen bei der Rente zwischen Ost und West war bereits die jüngste Rentenerhöhung im Sommer erstmals bundeseinheitlich.

Teil der Schätzung ist auch die Finanzlage der Rentenkasse in den kommenden Jahren: Die maue Konjunktur und die Bevölkerungsentwicklung schlagen sich mittelfristig durch, so dass der Beitragssatz voraussichtlich im Jahr 2027 von 18,6 auf 18,9 Prozent ansteigt - und nicht erst 2028 auf 18,7 Prozent. Die Entwicklung der Beitragseinnahmen bleibt deutlich hinter den Annahmen des Sommers zurück, so die offiziellen Schätzer.

Ampel-Sparbeschlüsse zulasten der Rente

Auch die Sparbeschlüsse der zu Ende gegangenen Koalition bei den Steuerzuschüssen wirken sich negativ auf die Beitragsentwicklung aus. Und auch die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative wie die Arbeitgeberzahlung an Beschäftigte im Rentenalter statt Beiträgen würden zunächst mit Kosten einhergehen, so der Rentenversicherungsbericht.

Die Schätzerinnen und Schätzer haben aber auch das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) einberechnet und stellen fest: Langfristig würden sich diese Effekte nicht so stark niederschlagen.

Rentenpaket soll helfen

Rund ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland hat bereits das Rentenalter erreicht, weshalb die Rente auch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf wieder eine wichtige Rolle spielen dürfte. Die Ampel-Parteien hatten seit Monaten über das Rentenpaket gestritten. Das Maßnahmenbündel, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll das Rentenniveau langfristig stabilisieren.

Auf Druck der FDP hatte die Koalition zudem ein Generationenkapital vorgesehen, eine milliardenschwere Anlage auf dem Aktienmarkt. Mit deren Zinsen sollen künftige Beitragserhöhungen abgepuffert werden. Ob das Reformpaket kommt, ist nach dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition unklar - mangels alleiniger Mehrheit von SPD und Grünen. Die Union hatte bereits eigene Rentenvorstellungen präsentiert, die sich deutlich von denen etwa von Heil unterscheiden.

Heil will um Mehrheiten kämpfen

Der SPD-Arbeitsminister kündigte trotz Ampel-Aus an, gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister das auf den Weg gebrachte Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil in einem ZDF-"Spezial". Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten. Heil sagte, er werde sich intensiv um Mehrheiten für das Rentenpaket bemühen. "Um die werden wir auch kämpfen", kündigte der SPD-Politiker an.

CDU-Chef Friedrich machte im Bundestag noch einmal deutlich, dass die Union schnelle Neuwahlen fordert. Man wolle SPD und Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer für einzelne Gesetze dienen, bekräftigte Merz./bw/ax/DP/mis