Merz erhöht Druck auf Scholz für rasche Vertrauensfrage 
Fr, 08.11.24 09:48· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei "verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird", sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden "offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund". Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Eine vorgezogene Bundestagswahl könnte dann Ende März stattfinden. Merz und die Union gehen davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Merz berichtete vor der Fraktion über sein Gespräch mit Scholz vom Vortag, bei dem man im Dissens auseinandergegangen sei. "Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu begründen, warum er eigentlich erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellt und nicht bereits in der nächsten Woche." Seine Vermutung sei, dass der Kanzler versuchen wolle, jetzt noch Abstimmungen im Bundestag durchzuführen, die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir werden die herabfallenden Trümmer der Ampel nicht auffangen, sondern wir werden unsere Entscheidungen treffen nach einer Bundestagswahl."/bk/sk/DP/jha