Pressestimme: 'Tageszeitung' zur FDP-Wirtschaftspolitik in der Ampel 
Fr, 08.11.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - "Tageszeitung" zur FDP-Wirtschaftspolitik in der Ampel:

"Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. In Wirklichkeit hat die FDP verhindert, dass die von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, die Unternehmen für Strom zahlen. Ex-Finanzminister Lindner hat sich geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukrainehilfe aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre mitnichten ein Bruch der Verfassung. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich, die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Der Ukrainekrieg kann als Notsituation gelten. Der Bund wird 2024 nur knapp 8 Prozent seines Etats für Zinsen ausgeben. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel - kollabiert ist der Staat dennoch nicht."/DP/jha