Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Ende der Ampel 
Fr, 08.11.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Ende der Ampel:

"Bis zur Neuwahl hat Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag. Dass er durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wird, muss er jedoch nicht befürchten. Die Stimmen der Unionsparteien und der FDP reichen nicht, um den Oppositionsführer Merz zum Kanzler zu wählen. CDU und CSU haben aber auch keinen Grund, der bankrotten Restampel aus der Insolvenz herauszuhelfen, die Scholz in Form der Vertrauensfrage erst im Januar erklären will, obwohl seine Regierung schon jetzt zahlungsunfähig ist. Über Monate hinweg eine "lame duck" im Kanzleramt sitzen zu haben, kann sich Deutschland in diesen Zeiten nicht leisten. (.) Von hemmungslosen Streitereien der "Altparteien" würden zudem vor allem die lachenden Dritten profitieren: AfD und BSW."/DP/jha