Buschmann mahnt zur Eile: 'Keine Hängepartie' 
Do, 07.11.24 21:15· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Ende der Ampel-Koalition mahnt der bisherige Justizminister Marco Buschmann eine baldige Neuwahl an. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten." Es sei nicht verantwortungsvoll, eine nicht handlungsfähige Regierung fortzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Die Alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum durch die Opposition. Diese Option hält Buschmann allerdings für keinen gangbaren Weg: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe."/ax/DP/he