ROUNDUP: Steinmeier entlässt drei FDP-Minister 
Do, 07.11.24 15:34· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.

Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält Wissing. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er war wegen einer Afrika-Reise nicht persönlich in Schloss Bellevue dabei.

Kukies übernehme das Amt des Finanzministers "in einer schwierigen Zeit mit großen Herausforderungen", sagte Steinmeier. Der frühere Finanzstaatssekretär kenne die Materie seit langer Zeit. "Ich wünsche Ihnen gute Nerven und im Interesse unseres Landes gutes Gelingen."

"Am Ende unüberbrückbare Differenzen"

Den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern dankte Steinmeier für ihre Arbeit. "Ihnen war es ein zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten", sagte er zu Lindner. Er habe große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprächen. In einer Zeit der schweren Krisen sei dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten gewesen. "Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren, gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung geführt."

Buschmann habe als Justizminister wichtige Initiativen ergriffen, um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen, sagte Steinmeier. Ihm seien Reformen gelungen, die seine Handschrift trügen. Stark-Watzinger habe das Bafög reformiert, eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung ins Leben gerufen und Künstliche Intelligenz gefördert.

Jede Bundesregierung komme ins Amt mit dem Mandat, der Verantwortung und dem Wunsch, dieses Amt für die ganze Legislaturperiode auszuüben, sagte der Bundespräsident bei dem Termin, an dem auch Scholz teilnahm. "Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen - dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu großen Gegensätzen werden, so großen Gegensätzen, dass sie nicht mehr zu überwinden sind." An diesem Entscheidungspunkt seien die FDP-Politiker gestern offenbar angelangt./sk/DP/jha