SPD-Haushälter: Lindner bei Schuldenbremse nicht aufrichtig 
Do, 07.11.24 14:52· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Haushälter Dennis Rohde wirft FDP-Chef Christian Lindner vor, bei der Schuldenbremse nicht aufrichtig zu sein. "Noch nicht einmal vor einem Jahr haben wir wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Deutschen Bundestag gemeinsam eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Der Vorschlag dazu kam vom ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner", sagte Rohde der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist erneut Nachweis seiner Unaufrichtigkeit und durchschaubarer Widersprüchlichkeit."

In diesem Jahr sei die Lage durch Lindners Fehlkalkulation bei den Steuereinnahmen und die dramatische Situation in der Ukraine noch einmal zugespitzt. "Wäre die Regierung ihm gefolgt, wäre dies ein massiver Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land gewesen", erklärte Rohde. "Christian Lindner unterstreicht damit erneut eindrucksvoll, warum er für ein Regierungsamt ungeeignet ist." Er wolle bewusst spalten und innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung. Lindner sagte danach: "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte."/tam/DP/jha