Lindner fordert 'sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen' 
Do, 07.11.24 13:04· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."

Die Ampel-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt./cn/DP/jha