ROUNDUP 2: Erste Vorbereitungen für Trumps Amtsübernahme laufen an 
Do, 07.11.24 11:33· Quelle: dpa-AFX

(Der Text wurde durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - In gut zwei Monaten zieht Donald Trump erneut ins Weiße Haus ein. Die Vorbereitung für die Machtübernahme des Republikaners laufen bereits. Der 78-Jährige und seine Verbündeten im Kongress wollen durchregieren - also schnell möglichst viel seines teils radikalen Programms durchdrücken. Auch die Justiz dürfte Trump dabei kaum noch in die Quere kommen: Sonderermittler Jack Smith prüfe die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen. "Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren", sagte die 60-Jährige in der Hauptstadt Washington am Tag nach der Wahl. Das sei ein Grundprinzip der US-Demokratie und mache den Unterschied zu einer Monarchie oder Tyrannei aus. Sie habe Trump angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, berichtete sie.

Zugleich betonte Harris: "Während ich die Niederlage bei dieser Wahl einräume, gebe ich nicht den Kampf verloren, der diese Wahlkampagne befeuert hat." Sie rief ihre Anhänger auf, nicht zu verzagen oder den Mut zu verlieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir in eine dunkle Zeit eintreten." Doch nur im Dunkeln seien Sterne zu sehen.

Neues Kabinett

Hinter den Kulissen sollen bereits Sondierungsgespräche für Trumps neue Regierungsmannschaft begonnen haben. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten - darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Auch der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein. Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo soll für das Verteidigungsressort im Gespräch sein.

Eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale nahm Trump an. Das Treffen werde "bald" stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit.

Klarer Wahlsieg des Republikaners

Trump setzte sich klar gegen Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens 72,6 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 67,9 Millionen.

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten angesichts hoher Lebenshaltungskosten, die viele Menschen in den USA belasten. Zudem schürte er die Angst vor einer angeblichen Invasion krimineller Migranten.

Trumps treueste Basis sind vor allem weiße Männer ohne Universitätsabschluss. Doch er schnitt im Vergleich zur Niederlage gegen Biden vor vier Jahren bei fast allen Wählergruppen besser ab, insbesondere auch bei der wichtigen Minderheit der Latinos, auf deren Stimmen die Demokraten traditionell zählen konnten. Selbst bei Schwarzen sicherte er sich mehr Stimmen als noch vor vier Jahren.

Senatsmehrheit für Trumps Republikaner

Die Republikaner konnten den Demokraten bei der Abstimmung auch die Mehrheit im US-Senat abnehmen. In der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, war zunächst weiter unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort verteidigen können. Falls ihnen dies gelingen sollte, wäre Trump in einer noch machtvolleren Position, weil er dann quasi ungehindert durchregieren könnte - ohne Gegengewicht der Demokraten im Repräsentantenhaus.

Biden: Kinder werden noch lange zu Harris aufblicken

Harris' Eingeständnis einer Wahlniederlage ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch Trump hatte die Maßstäbe verrückt: Er war 2020 bei der Wahl gegen Joe Biden angetreten und verlor, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals startete er einen beispiellosen Feldzug gegen den Wahlausgang, der in der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger gipfelte.

Biden gratulierte Trump ebenso zum Wahlsieg wie andere ranghohe Demokraten, darunter die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Biden würdigte zugleich seine Stellvertreterin und erklärte, sie werde eine Anführerin bleiben, "zu der unsere Kinder für Generationen aufsehen werden". Am heutigen Morgen (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) will er sich zum Wahlausgang an die Nation wenden.

Harris war die erste Frau im Amt des Vizepräsidenten. Bei einem Wahlsieg wäre sie die erste schwarze Frau an der Staatsspitze geworden. Sie konnte mit ihren Botschaften jedoch bei vielen Wählern nicht durchdringen. Viele Wähler machten die Regierung von Biden und Harris zudem für die gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Corona-Pandemie verantwortlich.

Trump will radikalen Kurswechsel

Trump hatte im Wahlkampf unter anderem die größte Abschiebeaktion in der Geschichte des Landes versprochen, ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen. Auch leugnet der Republikaner die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an. In der Außenpolitik - wo Harris für Kontinuität stand - gilt Trump als unberechenbar, auch mit Blick auf die wichtige US-Unterstützung für die Ukraine.

Trumps zweite Präsidentschaft dürfte internationale Machtverhältnisse und bestehende Bündnisse auf eine Belastungsprobe stellen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt beeilten sich mit Gratulationen an Trump und ersten Telefonaten mit dem designierten Präsidenten - egal, wie angespannt ihr Verhältnis in der Vergangenheit auch war. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte - und warnte den Republikaner sogleich vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Peking, wie er ihn während seiner ersten Amtszeit gepflegt hatte.

Der weitere Fahrplan

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen.

Am 20. Januar steht schließlich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf./jac/DP/mis