Wirtschaftsverbände fordern nach Ampel-Aus schnelle Neuwahl 
Do, 07.11.24 11:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsvertreter drängen nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf eine schnelle Neuwahl. "Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag", betonte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. "Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich." Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, betonte, eine Vertrauensfrage erst im Januar sei viel zu spät. "Dieser Kanzler hat kein Vertrauen mehr."

Eine schnelle Neuwahl forderten etwa auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). VDA-Präsidentin Hildegard Müller teilte mit, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wahlsieg von Donald Trump, eine neue Europäische Kommission, offene Handelsfragen mit China und der nicht wettbewerbsfähige Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderten schnellstmöglich eine maximal handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung.

Nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, braucht die Wirtschaft aktuell nichts mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessere. Man hoffe deshalb auf eine kurze Übergangsphase.

Appell an staatspolitische Verantwortung - auch der Opposition

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, bezeichnete den Zeitpunkt des Ampel-Aus wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr als bitter für die Wirtschaft. In der Krise schlage auch die Stunde der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. "Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz", hob Müller hervor. "Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen. Damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt."/fsp/DP/stk