Unionspolitiker: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen 
Do, 07.11.24 06:15· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen, sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.

Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen. "Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden", sagte Scholz.

"Hinsichtlich einer Zustimmung unsererseits zu Steuer- oder Rentenregelungen bin ich äußerst skeptisch", sagte Middelberg. Solche Dinge könne man, falls erforderlich, problemlos auch im kommenden Jahr rückwirkend regeln. Er fügte hinzu: "Eine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt machen wir vom konkreten Inhalt und der zwingenden Notwendigkeit von Maßnahmen abhängig."

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe auch andere Möglichkeiten, "beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen"./abc/DP/zb