US-WAHL/ROUNDUP: Habeck warnt nach Trump-Sieg erneut vor Scheitern der Regierung 
Mi, 06.11.24 14:19· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut vor einem Scheitern der Ampel gewarnt. "Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann", sagte Habeck in Berlin. "Und ich glaube, mit der gleichen Klarheit und Ernsthaftigkeit werden die Gespräche jetzt geführt."

Habeck verhandelt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurs in der Wirtschaftspolitik sowie den Haushalt 2025. Ein Bruch der Ampel gilt als möglich. Habeck hatte am Montag gesagt, "dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert." Er verwies auf die Lage in der Ukraine, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Auf Europa komme gerade sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der Welt zu, so Habeck. Europa müsse zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. Die Bundesregierung müsse "absolut handlungsfähig" sein.

Europa müsse sich auf Deutschland verlassen können und Deutschland müsse Europa unterstützen, sagte der Vizekanzler. Europa müsse sich für die Konflikte in seiner unmittelbaren Nähe wie in der Ukraine selbst verantwortlich fühlen. "Das heißt, wir müssen Weltpolitikfähig werden."

Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte. Die deutsche Wirtschaft befürchtet neue Handelsbarrieren in den USA./hoe/DP/zb