ROUNDUP: Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt 
Mi, 06.11.24 12:21· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben. Das erklärten die Ampel-Chefhaushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Der Nachtragshaushalt 2024 und der Haushalt 2025 stünden in "unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang".

Die Spitzen der Koalition ringen derzeit um den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie um den Haushalt 2025. Dazu könnte es heute Entscheidungen geben.

Bereinigungssitzung am 14. November

Wie die Ampel-Chefhaushälter mitteilten, ist nach der Geschäftsordnung des Bundestages die Befassung eines Nachtragshaushalts in der Sitzungswoche nach Eingang der Stellungnahme des Bundesrates vorgesehen. Daher stehe der Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt zur Beratung im Haushaltsausschuss diese Woche verpflichtend an. "Da der Nachtragshaushalt 2024 und der Haushalt 2025 in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang stehen, ist es notwendig, den Nachtrag 2024 zusammen mit dem Haushalt 2025 erst in der Bereinigungswoche im Haushaltsausschuss abschließend zu beraten."

Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist am 14. November geplant. Dies ist die entscheidende Sitzung zum Haushalt 2025.

Weiter heißt es von den drei haushaltspolitischen Sprechern der Ampel-Fraktionen zu dem nun beschlossenen Verfahren, nur dieses stelle sicher, dass die "Wechselwirkungen zwischen beiden Haushalten" auch für die Opposition transparent nachvollziehbar seien. Wie bereits zum Nachtragshaushalt 2016 von der Großen Koalition praktiziert, werde das Plenum des Bundestages gebeten, den Nachtrag in der kommenden Woche an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen.

Kritik aus Union

Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte, das Vorgehen der Ampel zeige das ganze Dilemma dieser Regierung: Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit. Es werde auf Zeit gespielt. "Wenn jetzt die drei haushaltspolitischen Sprecher versuchen es so darzustellen, dass man der Opposition entgegenkommt, dann ist für mich das Maß an Toleranz und Verständnis überschritten. Transparent wäre es, wenn wir noch heute die vollständigen Beratungsunterlagen für den Nachtragshaushalt 2024 bekämen. So sorgt der Ampelstreit nur für Einschränkung von Parlamentsrechten."

Milliardenschwerer Nachtragshaushalt

Die Koalition hatte im Juli einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr angekündigt. Gründe sind geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld sowie höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die Nettokreditaufnahme soll laut Entwurf bei rund 50 Milliarden Euro liegen, zuvor waren 39 Milliarden Euro vorgesehen. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu./hoe/DP/zb