SPD-Spitze: Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen 
Mi, 06.11.24 09:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt", sagte er im ARD-"Morgenmagazin" noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. "Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an - und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen", sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. "Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag."

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl "genügend Argumente dafür" hat, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. "Wir dürfen nicht kleinteilig sein, wir dürfen nicht nach Effekthascherei gehen. Und insbesondere Integrität ist in diesen Stunden gefragt."/toz/DP/stk