Merz verlangt Klarheit über Zukunft der Koalition 
Di, 05.11.24 16:04· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt von SPD, Grünen und FDP Klarheit über die Zukunft ihrer Koalition. "Die Bevölkerung ist völlig fassungslos, was da in der deutschen Bundesregierung passiert", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Wir hoffen, dass die Koalition jetzt möglichst bald zu einer Entscheidung kommt: Entweder rauft sie sich zusammen und versucht, wenigstens die letzten zehn Monate dieser Wahlperiode anständig zu regieren. Oder sie geht auseinander und macht den Weg anständig frei für Neuwahlen." Das Hin und Her und Streitereien könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Merz machte klar, wenn die Regierung scheitere, gebe es nur einen vernünftigen Weg, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, und das sei eine Neuwahl. Die Ampel-Spitzen kommen wegen verschärfter Konflikte in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik am Mittwoch zu einem Krisentreffen zusammen.

Mit Blick auf das mögliche Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem Ausscheiden der FDP sagte Merz, er schließe ausdrücklich aus, dass "wir in den Rest einer solchen Regierung eintreten". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er könne die SPD nur davor warnen, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Sie hätte "schlichtweg keine Mehrheit im Parlament".

Merz sagte, in der krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage bräuchte es in Deutschland eine handlungsfähige und geschlossene Regierung. "Das Gegenteil ist der Fall." Der Fraktionschef ließ zugleich erkennen, dass die Union auch in Zukunft alles unterstützen werde, was vernünftig sei und die Lage der deutschen Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland verbessere./sam/DP/he