FDP-Fraktionschef fordert Habeck zu Ideen für mehr Wachstum auf 
Di, 05.11.24 10:21· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. "Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende." Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. "Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen."

Lindner will eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine Kehrtwende in der Energie- und Klimapolitik. Habeck hat einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Das lehnt die FDP ab, die auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach dem Zugeständnis von Habeck nun Lindner in der Pflicht. "Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich "in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten", mahnte die Grünen-Politikerin.

Am Montag hatte Habeck deutlich gemacht, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks Richtung Lindner. Der kriselnde Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel von insgesamt 10 Milliarden Euro./hoe/DP/mis