Nouripour zur Ampel: 'Wir wollen den Bruch nicht' 
Mo, 04.11.24 15:26· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour fordert die Ampel-Partner zum Durchhalten auf. "Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen", sagte er in Berlin.

Unruhe mit Blick auf US-Wahl

"VW geht gerade den Bach runter. Das ist dramatisch", sagte Nouripour. Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sei offen, womöglich werde das Ergebnis eine Woche später noch gar nicht bekannt sein. Möglicherweise gebe es ein Ergebnis, "was alle hoch beunruhigt", sagte er in einer klaren Anspielung auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps. Zudem werde Spanien gerade überflutet und in der Ukraine gelinge der russischen Seite ein Frontdurchbruch nach dem anderen. Wichtig sei jetzt Stabilität.

Der Grünen-Vorsitzende mahnte dazu, ernsthafte Vorschläge zu machen und nicht parteipolitische Forderungen, die in den Sondierungsgesprächen vor der Bildung der Koalition bereits mit Kompromissen abgeräumt wurden, erneut auf den Tisch zu bringen. "Wir kommen nicht zusammen, wenn wir einander Parteiprogramme vorlesen."

Gegen Abschaffung nationaler Klimaziele

Nouripour rief dazu auf, die von der Bundesregierung verabschiedete "Wachstumsinitiative" voranzubringen. Von dem Paket zur Ankurbelung er Wirtschaft ist bislang nichts umgesetzt und einiges strittig. Es sei wichtig, schnellstmöglich zu einem "ordentlichen Haushalt" zu kommen. Eine Abschaffung nationaler Klimaziele angesichts europäischer Regelungen, wie im jüngsten Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert lehnte er ab.

Wichtigstes Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwoch mit wichtigen Ministern sowie den Spitzen von Regierungsparteien und

-fraktionen ist aus Sicht Nouripours der Umgang mit dem Ergebnis der

US-Präsidentschaftswahl. "Das hat gravierende Konsequenzen je nach Wahlergebnis für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für die militärische Lage in ganz Europa und noch für vieles mehr."/hrz/DP/jha