FDP zu Ampelstreit: Keine spontane Entscheidung vor Mittwoch 
Mo, 04.11.24 12:54· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt für seine Forderung nach einer Wende in der Wirtschaftspolitik demonstrative Rückendeckung seiner Partei. Zugleich machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sitzung der Spitzengremien der Partei deutlich, dass es nun um Ergebnisse bis zum Koalitionsausschuss des Ampel-Bündnisses am Mittwochabend gehe.

"Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich", sagte er an den Grünen-Politiker Robert Habeck gerichtet. "Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet", sagte Djir-Sarai weiter.

Ende vergangener Woche hatte Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das Papier fasst weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammen, heizt aber den Richtungsstreit in der Koalition an. Es wurde im Präsidium am Montag einstimmig unterstützt. Djir-Sarai betonte auch, dass Deutschland unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine stabile Regierung brauche.

"Es ist höchste Zeit, dass die richtigen politischen Weichen für mehr Wachstum gestellt werden. Wir brauchen die Wirtschaftswende. Unser Land fällt seit über zehn Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück", sagte er. "Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen."/cn/DP/men