KORREKTUR/Strack-Zimmermann: FDP legt 'Maximalforderungen' vor 
Mo, 04.11.24 12:44· Quelle: dpa-AFX

(Partei korrigiert im 3. Satz: Unmut bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne rpt Grüne)

BERLIN (dpa-AFX) - Die einflussreiche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Forderungen ihres Parteichefs Christian Lindner nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gerade jetzt sei es mit Blick auf die Haushaltsberatungen wichtig einzuordnen, wie die Lage in Deutschland sei, sagte die Europaabgeordnete im RBB. Zu dem Grundsatzpapier Lindners, das auf viel Unmut bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne stößt, sagte sie: "Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen."

Auf die Frage, ob die FDP das Regierungsbündnis fortsetzen wolle, sagte sie: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland."

Sie habe sich vom Zusammenschluss der drei sehr unterschiedlichen Parteien allerdings mehr versprochen: "Wir haben eine Regierung, die sich extrem schwertut miteinander. Wir sehen jetzt, dass es unheimlich viel Staatsgläubigkeit gibt." Aus Sicht der FDP werde sinnvolles Regierungshandeln behindert: "Wir stellen einfach fest, dass liberale Politik durchzusetzen mit zwei linken Partnern sehr schwer bis gar nicht möglich ist."

Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an./toz/DP/jha