CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum 
Mo, 04.11.24 08:27· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. "Weil es mit diesen Grünen nicht geht - in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik", sagte er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Montag). "Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland."

Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend verbunden mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen - den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: "Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen", sagte er./and/DP/stk