Unionspolitiker: Weg für Neuwahlen freimachen 
Sa, 02.11.24 07:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Union kommen Forderungen nach einer baldigen Neuwahl des Bundestags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg freimacht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte." Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland."

Der Ampel-Regierung werde es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. "Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr", sagte Weber weiter. "Ich baue darauf, dass Friedrich Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron größere Schritte geht", fügte Weber mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten hinzu. Europa müsse seine Sicherheit souverän aufbauen - in Partnerschaft mit den Amerikanern. Mit Blick auf die künftige US-Regierung nach der anstehenden Präsidentschaftswahl sagte er: "Die neue Administration in Washington muss spüren: Wir meinen es ernst und übernehmen unseren Teil der Verantwortung."

Zuvor hatte FDP-Parteichef Christian Lindner ein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vorgelegt, das öffentlich wurde. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Frei sagte dazu: "Das ist die ultimative Scheidungsurkunde. Nach dieser Klatsche kann (Bundeskanzler) Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen."/sku/bg/DP/zb