SPD-Politiker halten Lindners Wirtschaftspapier für nicht hilfreich 
Fr, 01.11.24 19:23· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Richtungsstreit in der Regierungskoalition über die Wirtschaftspolitik geht in eine neue Runde. Auslöser ist diesmal ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt laute Kritik daran.

"Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, dem "Tagesspiegel".

In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Es gehe um eine "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.

Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid bezeichnete Lindners Papier als "inhaltlich sehr allgemein; wenn es konkret wird, nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. Nur neoliberale Phrasendrescherei". Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden können.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz riet Lindner, "nicht einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten" zu beginnen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch enthielt sich einer inhaltlichen Bewertung der Vorschläge des Finanzministers. "Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe./brd/DP/he