Ausschusschef Braun: Zeitplan für Haushaltsbeschluss wankt 
Do, 31.10.24 06:21· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat Zweifel am Zeitplan für den Etat 2025. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Bei größeren Änderungen am Haushaltsentwurf könnten die Beratungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden. Der Ausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten.

"Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich", sagte Braun.

Die jüngste Steuerschätzung hatte für den Bund zwar ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro vorhergesagt. Dieses Geld ist laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings bereits im Haushalt verplant. Steigende Ausgaben für Bürgergeld, EEG-Umlage und anderes sorgten für eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro.

Aufschub für entscheidende Bereinigungssitzung?

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist üblicherweise jene, in denen der Haushalt für das kommende Jahr final festgezurrt wird. Geplant war, dass der Etat im großen Plenum Ende November beschlossen wird. Im Dezember sind regulär noch zwei Sitzungswochen des Bundestages anberaumt.

Sollte die Ampel-Koalition auseinanderbrechen, bevor der Bundeshaushalt beschlossen sei, gebe es 2025 eine vorläufige Haushaltsführung, sagte Braun. Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen ausgezahlt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, "das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage", warnte der CDU-Politiker.

Gäbe es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss, würde laut Braun die vorläufige Haushaltsführung mindestens bis Mitte 2025 anhalten. "Das wäre sehr problematisch", sagte Braun./shy/DP/zb