ROUNDUP 2: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahl in Georgien 
Mi, 30.10.24 19:26· Quelle: dpa-AFX

(Aktualisierung: 2. Absatz Reaktion Surabischwili)

TIFLIS (dpa-AFX) - Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Die Zentrale Wahlkommission hat die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten.

Surabischwili wurde für Donnerstag zur Befragung geladen. Da die Präsidentin von Fälschung spreche, scheine sie Beweise dafür zu haben, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Surabischwili lehnte die Vorladung ab. Es sei nicht an der Präsidentin, Beweise für Wahlfälschung bereitzustellen, sagte sie in Tiflis (Tbilissi). "Ich weiß, dass es andersherum ist, die Ermittlungsbehörde muss selbst die Beweise finden."

Regierung spricht von einer fairen Wahl

Die Präsidentin hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis des Urnengangs als durchgehend verfälscht kritisiert. Ermittlungen zu einzelnen Verstößen am Wahltag und davor laufen demnach bereits. Politiker der proeuropäischen Opposition erneuerten ihre Vorwürfe der Wahlmanipulation und sagten, dass sie der Untersuchung der Staatsanwaltschaft misstrauen. Dagegen sagte Regierungschef Irakli Kobachidse, die Wahlen seien sauber, demokratisch und fair gewesen. Die Offenheit der Wahlkommission sei Ausdruck davon.

Georgien hat am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung hat die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht. Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstößen. Auch US-Präsident Joe Biden forderte, die Unregelmäßigkeiten transparent zu untersuchen./ksr/DP/he